Die CDU Stadtratsfraktion Merzig beantragte, wie bei der Beratung des Haushaltes 2023 angekündigt, nach Vorberatung im Fachausschuss in der nächsten Stadtratssitzung die Verabschiedung der u.a. Resolution.

Therese Schmitt / Jürgen Auweiler                                                  
CDU-Stadtratsfraktion

 

 

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert, die seit vielen Jahren diskutierte und geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene endlich und kurzfristig umzusetzen. Vielfach können kommunale „Pflichtaufgaben“ wie z.B. gut ausgestattet Feuerwehren, Ausstattung, Betrieb und Infrastruktur von Kindertagesstätten und Grundschulen nur noch bedingt erfüllt werden. Von größeren „Küraufgaben“ zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger kann schon lange nicht mehr die Rede sein.

 Unsere Forderungen lauten daher:

 1) Forderung nach strukturell besserer Finanzausstattung

 1. Der derzeitige Kommunale Finanzausgleich muss schnellstmöglich überarbeitet werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung im Prozess der Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs zugesagt hat, die kommunale Familie, auch was die Auswahl der Gutachter sowie die Formulierung des Gutachterauftrages angeht, von Beginn an auf Augenhöhe einzubinden. Dabei muss im Mittelpunkt der Begutachtung stehen, wie die Kreisstadt Merzig eine ihrer vielfältigen und ständig wachsenden Aufgaben angemessene Finanzausstattung durch das Land erhält. Es wird erwartet, dass dieser Prozess nunmehr zeitnah angegangen wird, damit noch vor der Sommerpause 2023 das Gutachten in Auftrag gegeben werden kann und eine Entscheidung noch 2023 herbeigeführt wird.

 2. Reformierung des Saarlandpaktes, da die damit einhergehenden Auflagen die Kreisstadt Merzig über die nächsten Jahrzehnte belasten und wichtige Investitionen erschweren. Durch Sonderkredite, die das Land genehmigt und die Erfüllung von weiteren Pflichtaufgaben, wird der Gesamthaushalt zusätzlich belastet. Diese Entwicklung sorgt dafür, dass die Vorgaben des Saarlandpaktes schwerer einzuhalten sind. Daher fordern wir eine Reform des Saarlandpaktes.

 3. Das Konnexitätsprinzip muss bei der Umsetzung aller programmatischer Vorhaben des Landes und des Bundes zwingend eingehalten werden, sodass die Vorhaben ohne zusätzliche Finanzierung durch die kommunale Ebene umzusetzen sind. Soweit dies bei Gesetzesvorhaben des Bundes nicht sichergestellt ist, hat das Land diese im Bundesrat konsequent abzulehnen. Es gilt das Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“.

2) Forderung nach kommunalen Investitionshilfen durch das Land

 1. Erwartung, dass der aus dem Transformationsfonds Strukturwandel im Saarland für die Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur in energetischer Hinsicht vorgesehene Anteil von 100 Mio € durch Zuschussprogramme und weitere Eigenmittel des Landes flankiert wird, um den kommunalen Eigenanteil bei der Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur auf max. 20 % zu begrenzen.

2. Vollständige Übernahme aller entstehenden Mehrkosten im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder durch Bund und Land, damit Merzig nicht durch weitere Sonderkredite belastet wird.

3. Die Zuschüsse beim sozialen Wohnungsbau müssen dringend erhöht werden, um zügig weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.